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Gesetzestext

§ 53 BAföG – Änderung des Bescheides

§ 53 BAföG im Gesetzesregister: Änderung des Bescheides.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2010 I 1952; 2012 I 197; zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 1 G v. 16.4.2026 I Nr. 107

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

1.
zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
2.
zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.
Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge. § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung; Erstattungen richten sich nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungszeitraums an geändert, wenn in den Fällen des § 22 Absatz 1 und des § 24 Absatz 3 eine Änderung des Einkommens oder in den Fällen des § 25 Absatz 6 eine Änderung des Freibetrages eingetreten ist. In den Fällen des § 22 Absatz 3 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass das Einkommen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Bescheid zu ändern ist, durch die Zahl der verbleibenden Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt und auf diese angerechnet wird.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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