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Gesetzestext

§ 41 BBiG – Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung

§ 41 BBiG im Gesetzesregister: Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025 I Nr. 129; geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr. 259

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Der Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Der Vorsitz und das ihn stellvertretende Mitglied sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.

(2) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.

Hinweise und Fußnoten der Quelle

(+++ §§ 27 bis 49: Zur Nichtgeltung vgl. § 3 Abs. 3 +++)

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Berufsbildungsgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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