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Gesetzestext

§ 50e BBiG – Verordnungsermächtigung

§ 50e BBiG im Gesetzesregister: Verordnungsermächtigung.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025 I Nr. 129; geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr. 259

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Als Grundlage für ein geordnetes und einheitliches Verfahren wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, insbesondere

1.
die Voraussetzung und Maßstäbe, anhand derer die Durchführung des Feststellungs- und Ergänzungsverfahrens, insbesondere das Verfahren zur Festlegung der Feststellungsinstrumente einschließlich der Verpflichtung zur gemeinsamen Festlegung von Feststellungsinstrumenten durch zuständige Stellen erfolgt,
2.
das Verfahren zur Würdigung, Feststellung und Dokumentation der Leistungen des Antragstellers oder der Antragstellerin,
3.
die Möglichkeit von Wiederholungsversuchen sowie
4.
Maßgaben zur Ausgestaltung des Bescheids bei Feststellung der überwiegenden oder im Fall des § 50d Absatz 1 Nummer 1 teilweisen Vergleichbarkeit und des Zeugnisses bei Feststellung der vollständigen Vergleichbarkeit
zu regeln.

Hinweise und Fußnoten der Quelle

(+++ §§ 50b bis 50e: Zur Nichtgeltung vgl. § 3 Abs. 3 +++)

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Berufsbildungsgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

Weiter im Gesetzesregister

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