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Gesetzestext

§ 78 BBiG – Beschlussfähigkeit, Abstimmung

§ 78 BBiG im Gesetzesregister: Beschlussfähigkeit, Abstimmung.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025 I Nr. 129; geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr. 259

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Der Berufsbildungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Zur Wirksamkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung des Ausschusses bezeichnet ist, es sei denn, dass er mit Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Hinweise und Fußnoten der Quelle

(+++ §§ 76 bis 80: Zur Nichtgeltung vgl. § 3 Abs. 3 +++)

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Berufsbildungsgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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