§ 96 BBiG im Gesetzesregister: Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung.
Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025 I Nr. 129; geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr. 259
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Die Ausgaben für die Errichtung und Verwaltung des Bundesinstituts für Berufsbildung werden durch Zuschüsse des Bundes gedeckt. Die Höhe der Zuschüsse des Bundes regelt das Haushaltsgesetz.
(2) Die Ausgaben zur Durchführung von Aufträgen nach § 90 Absatz 2 Satz 3 und von Aufgaben nach § 90 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe f werden durch das beauftragende Bundesministerium gedeckt. Die Ausgaben für die Bestätigung nach § 90 Absatz 3b sind durch die Stelle zu decken, die den entsprechenden Berufsabschluss erteilt. Die Ausgaben zur Durchführung von Verträgen nach § 90 Absatz 4 sind durch den Vertragspartner zu decken.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Berufsbildungsgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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